Kurzer Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10.06.2021 und dem Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität am 14.06.2021

  1. Sanierung des Freibades

    Damit das Bad 2023 wieder zur Verfügung steht, ist es sinnvoll, die Badesaison 2022 ausfallen zu lassen. Die CDU hat darauf gedrängt, dass die Bauarbeiten auf jeden Fall so geplant werden, dass die Öffnung 2023 möglich ist, selbst wenn durch Verzögerungen noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen sein sollten.

  2. Baugebiet am Messeler Weg

    Die Kooperation aus CDU, UWD und FDP möchte dort ein kleines Baugebiet erschließen, um schnell dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Erschließung größerer Baugebiete zieht sich ja leider viel zu lange hin, im Messeler Weg haben wir eher die Möglichkeit, schnell etwas umzusetzen. Auch zwischen den Straßen Auf der Leer und Albinistr. soll Wohnraum geschaffen werden. Die beiden Vorhaben werden im nächsten Ausschuss für Infrastruktur und Bauen beraten. Bei der Planung von Dieburg West soll es weitergehen. Wir haben beantragt, die nächsten Schritte, die Corona-bedingt aufgeschoben wurden, nun endlich in Angriff zu nehmen.

  3. Kindertagesstätten

    Für die kooperierenden Parteien ist es wichtig, ein ausreichendes Platzangebot bei den Kindertagesstätten sicherzustellen. Leider ist aus den bisher vorgelegten Zahlen nicht klar erkennbar, wo wir bei der Versorgung stehen. Daher haben wir beantragt, in diesem Punkt für Klarheit zu sorgen. Dies wird Thema im nächsten Sozialausschuss sein.

  4. Ausschuss „Klimaschutz und Mobilität“

    Dieser Ausschuss wurde auf Wunsch der CDU eingerichtet, und zur Ausschussvorsitzenden wurde Susanne Albers gewählt. Themen in der ersten Ausschusssitzung waren:

    • Fahrradstraße

      Aus Sicht der CDU ist die aktuelle Lage der Fahrradstraße alles andere als optimal. Dennoch soll natürlich dort ein sicherer Fahrradverkehr möglich sein. Hierzu stellte ein Sachverständiger Untersuchungsergebnisse und Verbesserungsmöglichkeiten vor, unter anderem Korrekturen in der z.Z. falschen Beschilderung und farbige Markierungen auf der Fahrbahn. Drei Punkte waren gewichtiger: Überzug des Kopfsteinpflasters in der Spitalstraße mit einer glatten Schicht, Einbau fest montierter Fahrradabstellplätze in der Spitalstraße und Änderung der Parkplätze in der Altstadt (entlang des Herrengrabens) von Quer- zu Längsparkern. Erik Marx (UWD) kritisierte die Fahrradständer aus Sicht der Feuerwehr, da sie Angriffswege versperren. Die Änderung der Parkplätze bedeutet auch, dass die Anzahl der Parkplätze deutlich reduziert wird – das ist mit der CDU nicht zu machen. Der Gegenvorschlag, die Fahrradstraße an der Zuckerstraße enden zu lassen, wurde in der Sitzung nicht aufgegriffen.

    • Ausbau der ehemaligen Deponie zum Park- und Ride-Parkplatz

      CDU, UWD und FDP fordern, dort nun mit Nachdruck an einer Umsetzung zu arbeiten, auch um Fördergelder nicht verfallen zu lassen. Aus Sicht der kooperierenden Fraktionen ist es sehr wünschenswert, diesen Parkplatz mit einer Photovoltaik-Anlage zu kombinieren. Hier wurde die Verwaltung aufgefordert, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

    • Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED. Der Klimaschutzmanager stellt eine Einsparung von 100.000 kWh/Jahr durch diese Umstellung in Aussicht, wodurch sich selbst die erheblichen Kosten von ca. 500.000€ unter Einrechnung der Zuschüsse in 9 Jahren amortisiert hätten.

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