Stellungnahme der CDU Dieburg zum Haushalt 2021

Während andere Städte und Gemeinden von Corona und seinen Folgen schwer getroffen sind, steht Dieburg noch vergleichsweise gut da. Bei uns geht es nicht ums blanke Überleben, wir müssen unseren Bewohner nicht erklären, dass wir in leere Kassen blicken. Denn wir, die CDU Dieburg, haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für eine solide Haushaltsführung eingesetzt und dafür gesorgt, dass das Geld auch in guten Zeiten nicht zu locker sitzt. Das zahlt sich nun aus. Dennoch wird auch Dieburg dieses Mal einen Haushalt vorlegen müssen, der mit den Beträgen, mit denen wir in der Vergangenheit rechnen konnten, nicht mehr viel gemeinsam hat. Auch in unserer Stadt müssen wir strenger haushalten und auf die Ausgaben Geld achten.

Allerdings setzen wir von der CDU uns dafür ein, dass die Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner Dieburgs so gering wie möglich bleiben, am besten sollten sie gar nicht zu spüren sein. Mag es auch für den einen oder anderen einen bequemen Weg darstellen, knappe Kassen mit Steuer- und Abgabeerhöhungen zu füllen. Für uns von der CDU ist es das nicht. Wir sind entschieden dagegen, etwa die Hundesteuer zu erhöhen. Nicht nur, weil ein solcher Schritt viele Senioren, Alleinstehende und Familien treffen würde, bei denen das Geld gerade in diesen Zeiten oft nicht locker sitzt. Sondern auch, weil wir nicht gewillt sind, verschiedenen Personengruppen gegeneinander auszuspielen und unterschiedlich zu belasten. Auch die Einführung einer Straßenbeitragssatzung soll es mit uns nicht geben. Eine solche Gebühr würde besonders jene belasten, bei denen Wohnen ohnehin der größte monatliche Kostenpunkt ist, nämlich Familien, die gerade begonnen haben, ihr Eigentum abzuzahlen, Geringverdiener in kleinen, aber vergleichsweise teuren Mietwohnung, Senioren, die nicht im eigenen Häuschen wohnen. Das wollen wir nicht. Auch freiwillige städtische Leistungen sollen unserem Willen nach nicht angetastet werden. Zu einer Stadt gehören Büchereien, Museen und Freizeiteinrichtungen, die mit moderaten Preisen jedem offenstehen sollen. Es gilt, die Bewohner unserer Stadt nach Monaten des Lockdowns, des Verzichts und der Einschränkungen nicht erneut zu belasten, bloß weil es der bequemste Weg ist.

Stattdessen wollen wir, dass zunächst an den Stellen gespart wird, an denen es die Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht zu sehr schmerzt. Dieburg verfügt über einen großen Verwaltungsapparat. Dort liegt eine Menge Sparpotenzial. So könnten etwa Kompetenzen zusammengelegt, dadurch kürzere Entscheidungswege erreicht und Ressourcen gespart werden. Auch ein breiteres digitales Angebot und die Optimierung digitaler Prozesse sollten angedacht werden. Dort, wo Bürger selbst online aktiv werden können, etwa beim Beantragen von Formularen oder Urkunden, werden Ressourcen geschont und Kräfte für andere Verwaltungsaufgaben frei. Den Gürtel enger zu schnallen, ist deswegen unserer Ansicht nach zunächst Aufgabe der Verwaltung. Dieburgs Bewohner haben bereits genug geleistet.

Im Namen der Fraktion
Renée Christian Exner - Fraktionsvorsitzender


Drucken