Kurzer Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10.06.2021 und dem Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität am 14.06.2021

  1. Sanierung des Freibades

    Damit das Bad 2023 wieder zur Verfügung steht, ist es sinnvoll, die Badesaison 2022 ausfallen zu lassen. Die CDU hat darauf gedrängt, dass die Bauarbeiten auf jeden Fall so geplant werden, dass die Öffnung 2023 möglich ist, selbst wenn durch Verzögerungen noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen sein sollten.

  2. Baugebiet am Messeler Weg

    Die Kooperation aus CDU, UWD und FDP möchte dort ein kleines Baugebiet erschließen, um schnell dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Erschließung größerer Baugebiete zieht sich ja leider viel zu lange hin, im Messeler Weg haben wir eher die Möglichkeit, schnell etwas umzusetzen. Auch zwischen den Straßen Auf der Leer und Albinistr. soll Wohnraum geschaffen werden. Die beiden Vorhaben werden im nächsten Ausschuss für Infrastruktur und Bauen beraten. Bei der Planung von Dieburg West soll es weitergehen. Wir haben beantragt, die nächsten Schritte, die Corona-bedingt aufgeschoben wurden, nun endlich in Angriff zu nehmen.

  3. Kindertagesstätten

    Für die kooperierenden Parteien ist es wichtig, ein ausreichendes Platzangebot bei den Kindertagesstätten sicherzustellen. Leider ist aus den bisher vorgelegten Zahlen nicht klar erkennbar, wo wir bei der Versorgung stehen. Daher haben wir beantragt, in diesem Punkt für Klarheit zu sorgen. Dies wird Thema im nächsten Sozialausschuss sein.

  4. Ausschuss „Klimaschutz und Mobilität“

    Dieser Ausschuss wurde auf Wunsch der CDU eingerichtet, und zur Ausschussvorsitzenden wurde Susanne Albers gewählt. Themen in der ersten Ausschusssitzung waren:

    • Fahrradstraße

      Aus Sicht der CDU ist die aktuelle Lage der Fahrradstraße alles andere als optimal. Dennoch soll natürlich dort ein sicherer Fahrradverkehr möglich sein. Hierzu stellte ein Sachverständiger Untersuchungsergebnisse und Verbesserungsmöglichkeiten vor, unter anderem Korrekturen in der z.Z. falschen Beschilderung und farbige Markierungen auf der Fahrbahn. Drei Punkte waren gewichtiger: Überzug des Kopfsteinpflasters in der Spitalstraße mit einer glatten Schicht, Einbau fest montierter Fahrradabstellplätze in der Spitalstraße und Änderung der Parkplätze in der Altstadt (entlang des Herrengrabens) von Quer- zu Längsparkern. Erik Marx (UWD) kritisierte die Fahrradständer aus Sicht der Feuerwehr, da sie Angriffswege versperren. Die Änderung der Parkplätze bedeutet auch, dass die Anzahl der Parkplätze deutlich reduziert wird – das ist mit der CDU nicht zu machen. Der Gegenvorschlag, die Fahrradstraße an der Zuckerstraße enden zu lassen, wurde in der Sitzung nicht aufgegriffen.

    • Ausbau der ehemaligen Deponie zum Park- und Ride-Parkplatz

      CDU, UWD und FDP fordern, dort nun mit Nachdruck an einer Umsetzung zu arbeiten, auch um Fördergelder nicht verfallen zu lassen. Aus Sicht der kooperierenden Fraktionen ist es sehr wünschenswert, diesen Parkplatz mit einer Photovoltaik-Anlage zu kombinieren. Hier wurde die Verwaltung aufgefordert, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

    • Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED. Der Klimaschutzmanager stellt eine Einsparung von 100.000 kWh/Jahr durch diese Umstellung in Aussicht, wodurch sich selbst die erheblichen Kosten von ca. 500.000€ unter Einrechnung der Zuschüsse in 9 Jahren amortisiert hätten.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Darmstadt-Dieburg hat einen neuen Kreisvorstand gewählt, Daniel Rietenbach ist neuer Kreisvorsitzender.

Am Mittwoch den 02.06.2021 konnte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Darmstadt-Dieburg ihren Kreisvorstand in Präsenz neu wählen. Bei der Mitgliederversammlung wurden die Weichen nicht nur politisch, sondern auch personell auf die Zukunft ausgerichtet. Nach über 10 Jahren kandidierte Ralph Pittich (Schaafheim) nicht erneut als Kreisvorsitzender.

„Nach 10 Jahren im Amt wird es Zeit für neue Impulse und neue Gesichter an der Spitze unseres Kreisverbandes“ so Ralph Pittich. Und weiter: „Da ich für Amtszeitbegrenzungen im politischen Bereich kämpfe, ist es nur logisch, dass ich nach dieser langen Zeit nun die Führung der MIT Darmstadt-Dieburg an neue und engagierte Mitglieder abgebe. Es war mir all die Jahre eine Ehre und ich sage Dank für die Unterstützung bei den Mitgliedern und auch der CDU Darmstadt-Dieburg.“

Als neuen Kreisvorsitzenden wählten die Mitglieder dann einstimmig Daniel Rietenbach aus Reinheim. Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Patrick Dieter Schröbel (Reinheim) und Kathrin Seeger (Otzberg).

„Ich bin Ralph Pittich sehr dankbar für seine Zeit, die er in den letzten Jahren in die MIT Darmstadt-Dieburg investiert hat. Er hat die Belange des Mittelstandes über Jahre hinweg stark vertreten, aber auch gleichzeitig den Blick in die CDU gehabt, und sich für mehr Basisdemokratie eingesetzt. Ich freue mich sehr auf diese neue und spannende Aufgabe, meine Forderung an die Zukunft ist klar: Ohne Wirtschaft - kein Sozialstaat, daher müssen wir nach dieser Pandemie, durch Investitionen in die Zukunft unseren Wirtschaftsstandort fit für das 21. Jahrhundert machen,“ so der neue Kreisvorsitzende Daniel Rietenbach.

Ergänzend im Kreisvorstand und ebenfalls einstimmig gewählt wurden: Robert Nawrath (Bickenbach) als Schriftführer, Nicole Sauerwein-Pittich (Schaafheim) als Schatzmeisterin, sowie Olaf Gries (Bickenbach), Ralph Pittich (Schaafheim) und Leon Stuckert (Reinheim) als Beisitzer.

Infos unter www.mit-dadi.de oder auch www.facebook.com/MITDarmstadtDieburg

 

v.l.n.r.: Patrick Schröbel, Oliver Röder, Kathrin Seeger, Ralph Pittich, Nicole Sauerwein Pittich, Daniel Rietenbach, Manfred Pentz MdL, Horst Nawrath, Robert Nawrath, Gabriele Pauker-Buß, Patricia Lips MdB