Kooperationsvertrag

Übereinstimmende Pläne und gegenseitiges Vertrauen haben uns, die CDU Dieburg, dazu bewogen, künftig gemeinsam mit UWD und FDP die politischen Ziele unserer Heimatstadt zu prägen. „Als stärkste Kraft im Stadtparlament sehen wir es als unsere Pflicht an, dem Wählerwillen entsprechend mit ebenfalls starken Partnern zu kooperieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Renée Exner. Künftig wollen die Beteiligten unter anderem in den Berichten Stadtentwicklung, Klimaschutz, Haushalt, Verwaltung und Infrastruktur zusammenarbeiten und uns abstimmen.
„Besonders wichtig sind eine zukunftsweisende Haushaltspolitik und - trotz zusätzlicher Belastungen, die wegen der Corona-Pandemie auf uns zukommen werden - ein ausgeglichener Haushalt“, sagte Exner.
Dennoch wollen wir weder Straßenbeitragssätze einführen noch den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen. Vielmehr setzen wir darauf, mit stabilen Steuersätzen verlässliche Bedingungen für Unternehmen und Gewerbe zu schaffen. Außerdem soll die Attraktivität Dieburgs als Wohnort erhöht werden. Dazu gehören unter anderem eine schnellere (Teil-)Erschließung der Wohngebiete Süd und West, flächendeckend schnelles Internet und öffentliches WLAN im Stadtgebiet. Wir wollen den Einzelhandel stärken und eine lebendige Innenstadt schaffen, die mit einem bunten Gastronomieangebot, mehr Grün und Sitzmöglichkeiten im Außenbereich zum Flanieren und Verweilen einlädt.
Wichtig ist uns auch eine bessere Bürgerbeteiligung. Bereits in der Vergangenheit haben wir von der CDU Dieburg daran gearbeitet, die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Heimatstadt stärker einzubinden. „Bedauerlicherweise sind wir mit diesem Anliegen, etwa bei der Gestaltung unseres Freibads, am Widerstand des Stadtparlaments gescheitert“, so Exner. In Kooperation mit UWD und FDP wollen wir das künftig vermeiden.
Zudem gilt es, unter anderem die Verwaltung zu verschlanken und dafür zu sorgen, dass Beschlüsse des Stadtparlaments schneller umgesetzt werden.
Unserem Wahlprogramm entsprechend werden wir uns gemeinsam für eine bessere Anbindung Dieburgs an den ÖPNV sowie Park-und-Ride-Möglichkeiten einsetzen.
„Wir wollen keine überteuerten Prestigeobjekte schaffen, sondern auf den Weg bringen, was wirklich gebraucht wird“, hob Exner hervor.

Stellungnahme der CDU Dieburg zum Haushalt 2021

Während andere Städte und Gemeinden von Corona und seinen Folgen schwer getroffen sind, steht Dieburg noch vergleichsweise gut da. Bei uns geht es nicht ums blanke Überleben, wir müssen unseren Bewohner nicht erklären, dass wir in leere Kassen blicken. Denn wir, die CDU Dieburg, haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für eine solide Haushaltsführung eingesetzt und dafür gesorgt, dass das Geld auch in guten Zeiten nicht zu locker sitzt. Das zahlt sich nun aus. Dennoch wird auch Dieburg dieses Mal einen Haushalt vorlegen müssen, der mit den Beträgen, mit denen wir in der Vergangenheit rechnen konnten, nicht mehr viel gemeinsam hat. Auch in unserer Stadt müssen wir strenger haushalten und auf die Ausgaben Geld achten.

Allerdings setzen wir von der CDU uns dafür ein, dass die Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner Dieburgs so gering wie möglich bleiben, am besten sollten sie gar nicht zu spüren sein. Mag es auch für den einen oder anderen einen bequemen Weg darstellen, knappe Kassen mit Steuer- und Abgabeerhöhungen zu füllen. Für uns von der CDU ist es das nicht. Wir sind entschieden dagegen, etwa die Hundesteuer zu erhöhen. Nicht nur, weil ein solcher Schritt viele Senioren, Alleinstehende und Familien treffen würde, bei denen das Geld gerade in diesen Zeiten oft nicht locker sitzt. Sondern auch, weil wir nicht gewillt sind, verschiedenen Personengruppen gegeneinander auszuspielen und unterschiedlich zu belasten. Auch die Einführung einer Straßenbeitragssatzung soll es mit uns nicht geben. Eine solche Gebühr würde besonders jene belasten, bei denen Wohnen ohnehin der größte monatliche Kostenpunkt ist, nämlich Familien, die gerade begonnen haben, ihr Eigentum abzuzahlen, Geringverdiener in kleinen, aber vergleichsweise teuren Mietwohnung, Senioren, die nicht im eigenen Häuschen wohnen. Das wollen wir nicht. Auch freiwillige städtische Leistungen sollen unserem Willen nach nicht angetastet werden. Zu einer Stadt gehören Büchereien, Museen und Freizeiteinrichtungen, die mit moderaten Preisen jedem offenstehen sollen. Es gilt, die Bewohner unserer Stadt nach Monaten des Lockdowns, des Verzichts und der Einschränkungen nicht erneut zu belasten, bloß weil es der bequemste Weg ist.

Stattdessen wollen wir, dass zunächst an den Stellen gespart wird, an denen es die Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht zu sehr schmerzt. Dieburg verfügt über einen großen Verwaltungsapparat. Dort liegt eine Menge Sparpotenzial. So könnten etwa Kompetenzen zusammengelegt, dadurch kürzere Entscheidungswege erreicht und Ressourcen gespart werden. Auch ein breiteres digitales Angebot und die Optimierung digitaler Prozesse sollten angedacht werden. Dort, wo Bürger selbst online aktiv werden können, etwa beim Beantragen von Formularen oder Urkunden, werden Ressourcen geschont und Kräfte für andere Verwaltungsaufgaben frei. Den Gürtel enger zu schnallen, ist deswegen unserer Ansicht nach zunächst Aufgabe der Verwaltung. Dieburgs Bewohner haben bereits genug geleistet.

Im Namen der Fraktion
Renée Christian Exner - Fraktionsvorsitzender

CDU Dieburg spricht sich für Finanzamt am ehemaligen Post-Areal aus

Andernfalls drohen Verlust der Behörde und finanzielle Einbußen
 
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion Dieburg auf die teils vehement geführten Diskussionen um den künftigen Standort des Finanzamts in unserer Stadt. „Offenbar ist es einigen Beteiligten lieber, wenn Dieburg nicht nur das Finanzamt, sondern dadurch womöglich auch noch seinen Status als Mittelzentrum und somit auch finanzielle Zuwendungen verliert“, sagte Fraktionsvorsitzender Renée Exner am Donnerstag im Stadtparlament. Dabei sei die Entscheidung, das einstige Post-Areal als Behördenstandort zu entwickeln, ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Stärkung Dieburgs. „Die Kreisstadt hat eine übergeordnete Rolle als Mittelzentrum, die es zu erhalten gibt.“ Behördensitze seien dabei unverzichtbar.
Die Entscheidung für das Finanzamt am Postgelände bedeutet zudem nicht, auf Wohnbebauung zu verzichten. Vielmehr setzt sich die CDU dafür ein, beides zu fördern. „Es gibt in Dieburg zahlreiche Areale, auf denen Wohnungen errichtet werden sollen, unter anderem in den Baugebieten Süd und West“, sagte Exner. Für das Finanzamt dagegen gibt es nur diese Stelle. Andere Örtlichkeiten waren vom Finanzamt zuvor bereits geprüft und verworfen worden. Das alte Amtsgericht, das unter anderem ins Gespräch gebracht worden war, kommt wegen seiner Sanierungsbedürftigkeit und der räumlichen Gegebenheiten nicht infrage. Alternativen kann die Stadt derzeit nicht zur Verfügung stellen. Warten ist ebenfalls keine Option, „denn die Behörde muss jetzt umziehen, nicht erst in zwei, drei Jahren“. Derzeit ist das Finanzamt wegen akuten Platzmangels bereits an drei unterschiedlichen Stellen in Dieburg untergebracht. „Also gilt es, jetzt zu handeln und nicht alles zu zerreden, um am Ende mit leeren Händen und ohne Finanzamt dazustehen.“ Was passiert, wenn ewiges Lamentieren Pläne blockiert und Interessenten verprellt, haben die Ereignisse um das Gefahrenabwehrzentrum eindrucksvoll gezeigt: Das Zentrum, für dessen Sitz Dieburg in der Auswahl war, ist kurzerhand ins nahe Roßdorf abgewandert.
Exner mahnt, dass auch das Finanzamt ausufernden Diskussionen nicht lange zuhören wird:
„Auf Nachfrage haben die Entscheidungsträger bereits signalisiert, dass die Zeit drängt und eine Entscheidung zeitnah erfolgen solle.“
Außerdem gilt es, die rund 200 Arbeitsplätze des Finanzamts für die Stadt zu erhalten. Zudem werden 200 Angestellte, die stadtnah arbeiten, die Innenstadt als Einkaufsziel nutzen. Wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten pro Tag rund zehn Euro etwa in der Mittagspause ausgeben, lässt sich leicht ausrechnen, welche Summen innerhalb eines Jahres in Dieburger Geschäften gelassen werden. Hinzukommen all jene, die nach Feierabend in Dieburg einkaufen, Restaurants und Cafés besuchen und die Infrastruktur nutzen.
Die Argumentation, der Bau des Finanzamts an jener Stelle bringe zu viel Autoverkehr mit sich, hält einer genaueren Betrachtung ebenfalls nicht stand.
Zunächst einmal bedeutet Wohnbebauung alltäglichen Verkehr der Anwohner zur Arbeit, zum Einkaufen, zu privaten Unternehmungen und zu vielen anderen Anlässen. Ein Finanzamt dagegen gehört nicht zu den Institutionen, die geradezu von Besuchern überrannt werden und auch noch Lieferverkehr ausgesetzt sind. „Ich erinnere dabei an die Post mit ihrem endlosen Kundenbetrieb und den Paketfahrzeugen, die schon während der frühen Morgenstunden die Straßen verstopfen“, betonte Exner. Das sei bei einem Finanzamt nicht zu befürchten. Dessen Besucher könnten zudem bequem mit dem Bus kommen, denn die Haltestelle liegt direkt vor der Tür.
Zu glauben, dass der Stadt durch den Bau des Finanzamts an dieser Stelle bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener verloren geht, sei zudem unrealistisch. „Sehen Sie sich doch mal um“, richtete Exner sein Wort an die Finanzamtsgegner. „Wo wurden denn in innenstadtnähe bislang preiswerte Neubauwohnungen errichtet? Können Sie mir da was zeigen?“ Es sei vielmehr so, dass Neubauten derzeit zu immer höheren Preisen vermietet oder verkauft würden. Auch an der Stelle der ehemaligen Post würden also eher Luxusunterkünfte errichtet, die sich nur wenige leisten können, statt des Finanzamts, das dringend Platz benötigt. Da das Projekt für die Stadt einen hohen Stellenwert genießt, ist auf Betreiben der CDU Dieburg bereits Hessens Finanzminister Michael Boddenberg gebeten worden, das Projekt von Seiten des Landes voranzutreiben.

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