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30.01.2016, 12:15 Uhr | Rene Exner; Bilder Frederik Schikora

Rede des Fraktionsvorsitzenden Renée Exner - CDU Fraktion Dieburg zum Dieburger Haushalt 2016


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

geht es Ihnen auch so wie mir?
Ich habe den Geschmack von Lebkuchen und Zimtsternen noch im Mund.

Der Weihnachtsbaum ist gefühlt erst vergangene Woche von den Pfadfindern abgeholt worden.
Und jetzt sind wir schon wieder mit ÄLA BUMM mitten in der Fastnachtszeit.

Wahnsinn, wie schnell das alles geht.
Dinge ändern sich wirklich stündlich, täglich, wöchentlich.

Genauso geht es mir mit dem Haushalt, gerade erst die Rede für das Haushaltsjahr 2015 gehalten und schon ist wieder ein Jahr um und ich stehe erneut hier, um Zahlen zu erörtern.

Und was haben wir nicht alles im Jahr 2015 gemeinsam erlebt.
Globale Probleme wie die Griechenlandkrise, die grausamen Terroranschläge und die Flüchtlingskrise, aber auch lokale Themen wie unsere ambitionierten Straßensanierungen mit den entsprechenden Umleitungen und das Schwimmbad, das im Frühjahr einmal auf und einmal zu war.
Alles ist einfach schnelllebiger geworden und wir müssen leider immer wieder erkennen und auch akzeptieren, dass Dinge unverhofft eintreten und oft fremdgesteuert werden.

Genauso wie unsere finanzielle Ausstattung, die sich aktuell ständig ändert und auch in Zukunft weiter verändern wird. Zum Beispiel der kommunale Finanzausgleich:

Wir Dieburger sind definitiv die Verlierer dieses neuen Verteilerschlüssels.
Ab sofort erfolgt die Verteilung staatlicher Finanzmittel nicht mehr nach einem festen Schlüssel, sondern bedarfsorientiert – was zur Folge hat, dass die Stadt Dieburg im Vergleich von bisherigem und neuem Recht 224.131 € mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen muss.

Kommunen wie Dieburg, die sparsam haushalten und keine Kassenkredite aufnehmen, werden offensichtlich für ihre solide Haushaltsführung am Ende des Tages noch bestraft.

Frust und Unverständnis überwiegen erst recht, wenn wir durch gezielte Wohnbau- und Gewerbeansiedlungspolitik die Haushaltslage der Stadt ausbauen und diese Erfolge durch die Verteilermentalität der Landespolitik zu zusätzlichen Belastungen führen.

Ich denke, nicht nur ich hatte und habe das Gefühl, hier ungerecht behandelt zu werden.

Schließlich sind wir doch angeblich die „kleinen Großen“, die alles zusammen halten!?

Aber nicht nur der kommunale Finanzausgleich hat sich im vergangenen Jahr zu unserem Nachteil entwickelt. Beim Einbringen des Kreishaushaltes durch unseren Landrat kam ergänzend noch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage dazu.

Nach dem ersten Entwurf des Kreishaushaltes sollte der Hebesatz jedoch 55,75 v.H. betragen. Dies hätte in der Summe für die Stadt Dieburg eine Mehrbelastung von ca. 1.000.000 € bedeutet.

Nach starkem Gegenwind und angedrohten Klagen der benachteiligten Städte hatte der Landrat ein Einsehen und korrigierte die Umlagezahlen in diesem Jahr einmalig wie folgt:

Ich zitiere hier die original Haushaltsrede von Herrn Schellhaas:
„Die Schulumlage wird einmalig um 5,2 Mio. Euro reduziert, was zu einer Absenkung des Schulumlagehebesatzes auf 17,68% entspräche. Darüber hinaus werden die Ansätze im Schuletat einer Prüfung unterzogen, um eine weitere Absenkung des Hebesatzes zu erreichen und damit dem vom Land angesetzten Verrechnungsansatz von 17,01 % möglichst nahe zu kommen.“

Es zeichnet sich deutlich ab, dass es schon im nächsten Jahr zu weiteren Mehrbelastungen kommen wird.Warum müssen wir diese Veränderungen genau im Blick behalten?

Trotz der ungeliebten Steuererhöhung im Bereich der Grundsteuern im vergangenen Jahr zeichnet sich im ersten HH-Entwurf unser Bürgermeister ein Plus im ordentlichen Ergebnis von gerade mal 3808 € ab. Jetzt liegen wir durch die Korrekturen der Kreisumlage beim ordentlichen Ergebnis immerhin bei 181.673 €.

Sie sehen also, das wir mit den sinkenden Zuweisung- und den steigenden Umlagezahlen zunehmend auch unseren finanziellen Spielraum verlieren.

Meckern hilft uns an dieser Stelle zwar leider nicht, zeigt aber, welchen Risiken die kommunalen Finanzen auch auf dieser Ebene ausgesetzt sind.

Die Entwicklungen im Bereich der Dieburger Gewerbesteuer sind dabei ebenfalls zu beachten.

Trotz der sich im Haushalt finanziell positiv auswirkenden Ansiedlung von neuen Firmen in Dieburg, kommt es durch betriebsbedingte Entwicklungen und Umstrukturierungen alter Betriebe zu weniger Einnahmen an dieser Stelle.

Hatten wir im letzten Jahr noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 16.441.000  € kalkuliert, werden in diesem HH Jahr 2016 nur noch 15.500.000 € veranschlagt. Ein Minus von 941.000 €.

Ich will es mal so formulieren: „Wir fahren finanziell immer auf Sicht und versuchen trotzdem nicht den Durchblick nicht zu verlieren. “

Dass uns das bis heute parteiübergreifend gut gelungen ist, bestätigen uns die Zahlen.

Dieburg ist schließlich eine liebenswerte und zentral im Rhein-Main-Gebiet gelegene Stadt und hat mit 212 € die geringste Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises.

Trotz der Verschlechterung Seitens des Landes durch den kommunalen Finanzausgleich und den höheren Zahlungen an den Kreis, können wir die ohnehin geringeren Altschulden weiter von 3.846 auf 3.215 € reduzieren.
Wir haben mit 63% die höchste Anzahl an Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige im gesamten Kreis.
Die IHK Darmstadt Rhein-Main-Neckar hat im vergangenen Jahr anhand von 32 ökonomischen und strukturellen Indikatoren Dieburg Platz 4 im Wettbewerb von 16 Mittelzentren der Region attestiert.

Dieburg hat sogar die meisten Unternehmen je Einwohner. Genau 54 Firmen je 1000 Bürger.

Kurzum: Dieburg steht finanziell bis heute gut da und ist lebens- und liebenswert.

Jetzt gilt wie in der Vergangenheit auch, die richtigen Entscheidungen für Dieburg zu treffen, damit wir diese Spitzenpositionen stabilisieren und ausbauen können.

Schließlich wollen wir die Dieburger Bürger nicht durch Steuererhöhungen oder eine durch die Kommunalaufsicht aufdiktierte Straßenbeitragssatzung zusätzlich belasten.
Es steht außer Frage, dass wir auch weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investieren müssen, denn nicht zu investieren bedeutet Stillstand – und Stillstand bedeutet Rückschritt.

Gerade weil unser Alltag so schnelllebig ist und wir fast täglich globalen und lokalen Veränderungen begegnen, müssen wir weiterhin überlegt und langfristig ausgerichtet handeln.
Damit wir auch in Zukunft sagen können, dass wir in Dieburg gestalten und nicht nur verwalten dürfen.

Folgende Anträge zum Haushalt bringen wir, die CDU Dieburg gemeinsam mit den GRÜNEN ein:
 

1. Seite 300 (Maßnahme Nr. 12.54101-038):
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen, das Quartier „Burgweg“ gemäß der beschlossenen Planung zu sanieren. Die Kosten werden durch die Einsparungen im Haushalt finanziert.
   
2. Seite 250:
Für die Instandhaltung des Museums sollen 20 T€ eingestellt werden. Ebenso werden zusätzliche 5 T€ für Werbemaßnahmen eingeplant.

3. Seite 343 (Maßnahme Nr. 15.57302-003):
Die Fraktionen stellen den Antrag, die Beschilderung für die öffentliche Toilette im Rathaus und für die „Nette Toilette“ zu verbessern. (Die Toilette im Rathaus ist an Werktagen bis mind. 16:00 Uhr geöffnet und wird bereits sehr gut angenommen.). In einem Jahr kann nochmals über die Errichtung einer neuen Toilette beraten werden.
Zusätzlich soll ein barrierefreier Umbau der Toilette auf dem Friedhof überprüft werden. Für die Untersuchung werden 3 T€ im Haushalt eingestellt.
Für die Teilnahme an der „Netten Toilette“ soll verstärkt geworben werden.

4. Für den Einbau von 3 Windelcontainern und die Entsorgung für ein Jahr werden 30 T€ im Haushalt eingestellt. Der Anbieter wird in einer Ausschuss-Sitzung sein Konzept vorstellen.

5.Seite 298 (Maßnahme Nr. 12.54101-032):
Die Kosten für die Kreuzung Evangelische Kirche werden mit einem Sperrvermerk versehen, da der Magistrat bereits ein Antrag auf Bezuschussung für die Maßnahme gestellt hat. Sobald der Vorsorgebescheid vorliegt, wird erneut beraten.

6. Seite 332 (Maßnahme Nr. 13.55101-009):
Die Fraktionen beantragen eine Planung für die Komplettsanierung der Queralleen im Schloßgarten. Für die Planung werden 20 T€ im Haushalt eingestellt, die restlichen 270 T€ werden für Straßensanierungen benötigt. Die eigentliche Sanierung der Queralleen erfolgt 2017 oder später.

7. Seite 265 ff.:
Für die Anschaffung von robusten Spielgeräten auf dem Marktplatz werden die eingestellten Mittel mit einem Sperrvermerk versehen. Die Angelegenheit soll im Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport beraten werden
   
8. Es wird beantragt, die Stellenwiederbesetzungssperre im Jahr 2016 weiterhin aufrecht zu erhalten.

9. Die Einzelpositionen „Sach- und Dienstleistungen“, die den Betrag von 50 T€ übersteigen, werden aufgelistet und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt. 
   
10. Einzelmaßnahmen aus der Position 13 (Sach- und Dienstleistungen), die den Betrag von 100 TEUR übersteigen, sind der Stadtverordnetenversammlung zur Freigabe vorzulegen.

11. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen, 20 T€ für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber in den Haushalt einzustellen. Ehrenamtliche, Vereine oder andere Organisationen können einen Antrag zur Auszahlung stellen. Der Magistrat entscheidet über die Bewilligung und Verwendung dieser Gelder.

12. Die Fraktionen beauftragen den Magistrat, beim Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ Geld für einen Sportcoach oder für Sachmittel für Sportangebote zu beantragen.

13. Für die Herstellung von bis zu 4 weiteren witterungsbeständigen öffentlichen Bücherschränken (z. B. alte Telefonzellen) werden 15 T€ eingestellt. Als Standorte werden vorgeschlagen: Campus oder Rinkenbühl, Bahnhof, Nordring und in der Aubergenviller Allee (z. B. Nähe Muggelburg). Die Aufstellung ist abhängig davon, ob für die öffentlichen Bücherschränke jeweils Paten gefunden werden.

14. Seite 270 (Maßnahme Nr. 06.36602-017):
    Die 30 T€ für den Street-Workout-Park werden mit einem Sperrvermerk versehen. Über den Street-Workout-Park wird im Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport beraten.

15. Seite 276 (Maßnahme Nr. 08.42402-004):
    Gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2015 wird die Errichtung einer Speerwurfanlage auf dem Sportplatz am Schloßgarten auf 2017 verschoben.

16. Seite 274 (Maßnahme Nr. 08.42401-003):
    Das Sportzentrum  wird erneut im Haushaltsplan aufgenommen.

17. Seite 325 (Maßnahme Nr. 12.54601-009):
    Auf dem Parkplatz Kapuzinerkloster werden nur Baumbepflanzungen notwendig. 110 T€ werden ab geplant.

18. Seite 310 (Maßnahme Nr. 12.54101-065):
Die Mittel für den Ausbau des Mlada-Boleslav-Weges werden in die Jahre 2017 oder 2018 verschoben, da der Ausbau des Schulzentrums andauert.

19. Seite 292/293 (Maßnahme Nr. 12.54101-013):
Die für die Sanierung der Ringstraße eingeplanten 300 T€ werden im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Die Beratung der Maßnahme soll im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stattfinden.

20. Seite 303/304 (Maßnahme Nr. 12.54101-044):
Die Mittel des Kommunalinvestitionsprogramms sollen für das Quartier „Hinter der Schießmauer“ verwendet werden.

21. Gem. Stadtverordnetenbeschluss vom 10.12.2015 wird die Stelle des Klimaschutzmanagers im Stellenplan aufgenommen und mit dem „kw-Vermerk“ versehen.

22. Unter Einbeziehung der bereits beschlossenen Bau-Gebiete (Allmendländer und Dieburg Süd) werden für die Prüfung und Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes für das Dieburger Stadtgebiet unter Berücksichtigung der vorhandenen Buslinien und deren Ausbau 10 T€ in den Haushalt eingestellt.

23. Zur Untersuchung und Ausweisung geeigneter Standorte für Car-Sharing-Parkplätze werden 5.000 EUR in den Haushalt 2016 eingeplant. Mit verschiedenen Anbietern von Car-Sharing soll Kontakt aufgenommen werden.

24. Eine fachlich geeignete Person wird für eine Stelle mit Schwerpunkt Asyl / Integration für 3 Jahre eingestellt. Die Stelle wird im Stellenplan aufgenommen und mit dem „kw-Vermerk“ versehen.


Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:

25. Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen, die Gebührenkalkulation für 2016 nach dem Berechnungsmodell Schneider & Zajontz durchzuführen (Schmutzwasser 2,88 € / m², Niederschlagswasser 0,74 € / m²).

26. Seite 462 (Maßnahme 11.53801-018):
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen, das Quartier „Burgweg“ gemäß der beschlossenen Planung zu sanieren. Die notwendigen Investitionsmittel sind – sofern nötig – über eine Kreditaufnahme bereitzustellen.


Für die Fraktionen

Renee Exner (CDU)                        Andreas Will (Bündnis 90/Die GRÜNEN)

aktualisiert von Frederik Schikora, 30.01.2016, 13:30 Uhr

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