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06.03.2018, 23:09 Uhr | Rede: Renee Exner (Art.: Frederik Schikora)

Haushaltsrede - Die Fraktion bezieht Stellung!

Es geht um unser aller Geld!

In der entscheidenden Sitzung über den Haushalt für 2018 bezieht die Fraktion Stellung und schickt den Fraktionsvorsitzenden Renee Exner in den Ring.

"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mich inhaltlich äußern werde, geht mein Dank an all jene, die das operative Tagesgeschäft der Stadt am Laufen halten (Abteilungsleiter ansprechen namentlich) und den Haushaltsplanentwurf aufstellen.
Was ist an dem vorgelegten Haushalt 2018 so besonders und grundlegend anders als in den vergangenen Jahren?
Wir befinden uns in diesem Haushaltsjahr an einem Scheideweg unserer bisherigen Politik. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren immer dafür gekämpft, Dieburgs Schulden abzubauen und neue Schulden zu vermeiden.
Kontinuierlich und generationsgerecht haben wir so unseren Schuldenstand bis heute reduziert.
So haben wir die Schulden der Stadt seit 2010 von 7.9 Mio. bis heute auf 3.3 Mio. gesenkt. Gleichzeitig wurden auch die liquiden Mittel (von 5.97 auf 7.63 Mio.) erhöht und das Ganze trotz hoher Investitionen z.B. in den Ausbau der Kinderbetreuung - Kindergärten (Summe) oder die grundlegende Sanierung von Dieburgs Straßen (Summe).
Das alles haben wir erreicht, ohne die Bevölkerung mit Sonderabgaben (Straßenbeitragssatzung) oder der Aufnahme von Schulden zu belasten.
Wir haben Investitionen abgewogen und wahrlich nicht das Geld der Bürger mit vollen Händen ausgegeben.
Für diese nachhaltige Finanzpolitik aber werden wir im kommunalen Wettbewerb sogar benachteiligt! Als so genannte abundante Gemeinde werden wir grundsätzlich nicht am Entschuldungsprogramm der Hessenkasse berücksichtig.
Das bedeutet in Kurzform: Da wir keine Schulden angehäuft haben, bekommen wir auch keine vom Land erlassen. Schlimmer noch: Statt Entlastung zu bringen, könnte die Hessenkasse uns in Zukunft belasten.
Da das Thema sehr emotional besetzt ist und heute Abend sicherlich den Rahmen sprengen würde, werde ich hier allerdings mit meinen Ausführungen enden.
Lassen sie mich dazu lediglich noch sagen: Wir haben dem Finanzminister bereits persönlich und deutlich unsere Unmut hierzu mitgeteilt und werden ihn diesbezüglich noch weiter auf den Zahn fühlen.

Unvorhersehbare Ereignisse und daraus resultierende Kostensteigerungen gehören zu unserem alltäglichen politischen Geschäft.
Das aktuell gleichzeitige Auftreten einzelner Großprojekten wie die Sanierung der Feuerwehr, des Freibades oder der Kindergärten ist rein zufällig und nicht wie unlängst unterstellt das Ergebnis politischer Untätigkeit.
Gerade hier möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen eine Lanze brechen und klarstellen, dass keine notwendigen Projekte vom Parlament ausgesessen oder gar aufgeschoben werden.
Ein solider vernünftiger Abwägungsprozess kostet nun mal Zeit!
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, Ich denke wir sind uns alle einig, dass wir die notwendigen Sanierungen so schnell wie möglich zum Wohle Dieburgs umsetzen wollen.
Die zahlreichen geplanten Investitionen erfordern allerdings eine durchdachte Planung. Nicht zu unterschätzen ist der hohe Zahlungsmittelbedarf, der hieraus entsteht.
Durch diesen zusätzlichen Kosten werden die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Dieburg erreicht.

Wenn wir also alle unsere ambitionierten Projekte wie angekündigt umsetzen wollen, gibt es grundsätzlich nur 2 Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Wir schreiben rote Zahlen oder wir nehmen mehr Geld ein
Viele großen Sanierungsprojekte tragen mit dazu bei, dass es aus Sicht der CDU heute sinnvoll erscheint begrenzt Schulden aufzunehmen.
Die Alternative, einige Sanierungen vorerst auszusetzen, mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, würde das gesamte Procedere jedoch nachhaltig verteuern.
Insbesondere die derzeitige Niedrigzinsphase macht daher eine zeitnahe Umsetzung wirtschaftlich sinnvoll.
Bei dem Ersatzneubau der Kindertagesstätte Kindernest, der Sanierung des Freibandes und Anschaffung von Fahrzeugen für unsere Feuerwehr sehen wir uns daher verpflichtet die vorgeschlagenen zweckgebundene Kassenkredite in Höhe von 4,65 Mio. € in diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Die vorgelegten Planungen der Verwaltung 2019 - 2021 mit weiteren Nettoverschuldungen in Höhe von 11 Mio. € gilt es allerdings sehr kritisch zu hinterfragen und einer detaillierten Prüfung zu unterziehen.
Immerhin sprechen wir ab 2018 von einer Verfünffachung (5,6) der heutigen Verschuldung Dieburgs!
Hierbei muss die Notwendigkeit und Machbarkeit von allen Projekten von uns allen erneut hinterfragt und geprüft werden.
Unser neuer Bürgermeister Frank Haus hat sich bereits dafür ausgesprochen, mit einer zusätzlichen Steuer- der Straßenbeitragssatzung die Einnahmenseite des Haushaltes positiv zu erhöhen.
Diesen Zusatzbeiträge sieht er als eines der fairsten Finanzierungsinstrumente überhaupt an, denn alle Eigentümer seien gleich betroffen, nicht nur jene, die an einer maroden Straße wohnten.
Geht es nach ihm, sind die Beiträge ab 2019 fällig!
Nur zur Klarstellung, bis heute zahlen die Dieburger Bürger keinerlei Beiträge für die Straßensanierung im Stadtgebiet!
Wir verfolgen hierbei einen anderes Vorgehen bzw. einen anderer Ansatz als unser neuer Bürgermeister.
Für uns gilt es im laufenden und im nächsten Jahr die einzelnen Positionen genau zu prüfen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.
Vor allem gehört es zu unseren Pflichten den Haushalt nicht nur auf der Einnahmeseite zu betrachten, sondern auch auf der Seite der Ausgaben. Die letzten Jahre haben hier stetige Steigerungen aufgezeigt, die zum Teil durch Preissteigerungen zu erklären sind, zum anderen aber auch dadurch, dass wir stetig neue Aufgaben bekommen haben.
Wer ausschließlich die Einnahmeseite betrachtet macht sich einen schlanken Fuß!
In Zeiten von sprudelnden Einnahmen wäre es das falsche Zeichen die Belastung der Bürger noch zusätzlich zu erhöhen
Ausgabenreduzierung- Gewerbesteuereinnahmen, Einkommensteueranteile, Erträge aus dem Baulandmanagement und Grundsteuereinnahmen – das sind für uns Positionen, von denen wir glauben, dass sie die Chance bieten, sich besser zu entwickeln als im Haushalt angesetzt wurde.
Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz der Herausforderungen, die auf uns warten, ein positives Jahresergebnis in den nächsten Jahren erreichen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie können sicher sein, dass die CDU weiterhin alles tun wird, die Dieburger Bürger nicht mit zusätzlichen Abgaben durch zusätzliche Zahlungen zu belasten!
Es gilt weiterhin mit Kreativität, ruhiger Hand und Beharrlichkeit die richtigen Entscheidungen gemeinsam für Dieburg zu treffen."

aktualisiert von Frederik, 06.03.2018, 23:21 Uhr

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